"Gegen das Leistungsschutzrecht und für eine Reform des Urheberrechts"

Unterstützer

Was sagen Branchenexperten und Unternehmensvertreter zum geplanten Leistungsschutzrecht? Welche Probleme, Gefahren und Konsequenzen sind zu erwarten, wenn das LSR in Kraft tritt? Auch Sie können ADIZ.org mit Ihrem Statement unterstützen, in dem Sie das Online-Formular ausfüllen. Vielen Dank!

Und das sagen die Unterstützer von ADIZ.org mit Fokus auf LSR und UrhG:

Statement Marcus Lutz, DMK-Internet e.K./SuperClix
„Das Netz kann und darf nicht durch einseitige Gesetze einzelner Länder reglementiert werden. Zumindest muss das geplante Leistungsrecht deutlich überarbeitet werden, so ist es weder demokratisch, noch gerecht.“

Statement Dr. Carsten Ulbricht, Rechtsanwalt bei Diem & Partner
„Bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts gemäß dem derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf droht eine erhebliche Rechtsunsicherheit bei allen Akteuren, sowohl bei den Presseverlegern als auch bei den in Deutschland tätigen Suchmaschinenbetreibern und News-Aggregatoren. Beide Seiten wären Verlierer, niemand hätte wirklich etwas gewonnen. Es muss der Gesetzesentwurf entweder von Grund auf überarbeitet werden oder aber man nimmt von dem Vorhaben zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger vollständig Abstand, jedenfalls solange, bis man die erheblichen juristischen Probleme des Gesetzesentwurfs nicht beseitigen konnte.“

Statement Nico Arfmann, ARFMANN & BERGER Rechtsanwälte
„Bei der Einführung eines Leistungsschutzrechts gemäß dem derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf droht eine erhebliche Rechtsunsicherheit bei allen Akteuren, sowohl bei den Presseverlegern als auch bei den in Deutschland tätigen Suchmaschinenbetreibern und News-Aggregatoren. Beide Seiten wären Verlierer, niemand hätte wirklich etwas gewonnen. Es muss der Gesetzesentwurf entweder von Grund auf überarbeitet werden oder aber man nimmt von dem Vorhaben zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger vollständig Abstand, jedenfalls solange, bis man die erheblichen juristischen Probleme des Gesetzesentwurfs nicht beseitigen konnte.“

Statement Roberto De Simone, Gigly Media GmbH
„Weil es nicht zeitgemäß ist und am Ende des Tages sogar unserer Gesellschaft schadet.“

Statement Carlo Lapadula, Headwalk Germany GmbH
„Weil es undemokratisch ist…“

Statement Christian Solmecke, WILDE BEUGER SOLMECKE
„Die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger halte ich nicht für sinnvoll. Das Internet lebt von Beiträgen und Artikeln, die in Form von kurzen Textausschnitten überall weiterverbreitet werden. Nach dem neuen Gesetzesentwurf würde das Leistungsschutzrecht ohnehin nur noch Suchmaschinenbetreiber treffen. Ursprünglich sollten auch Blogger von dem Gesetz erfasst werden. Dieser Vorschlag ist aber aufgrund der massiven Kritik der Netzgemeinde glücklicherweise wieder vom Tisch. Jetzt soll das Gesetz faktisch nur Google treffen. Meiner Meinung nach gibt es hierfür keinen sinnvollen Grund, da die Presseverlage ja auch davon profitieren, dass ihre Artikel über Google gefunden werden können. Es stellt sich also die Frage, wem das Gesetz überhaupt noch nutzen soll.“

Statement Dr. Gereon Frahling, Linguee GmbH
„Mit bestehenden internationalen Standards wie dem Robots-Exclusion-Standard können schon heute alle Webseitenbetreiber regeln, welche Inhalte indiziert werden dürfen und welche nicht. Alle großen Verlage haben explizit angegeben, was indiziert werden soll und alle großen Suchdienste, auch Linguee, halten sich seit Jahren strikt an diese Standards. Das Leistungsschutzrecht versucht, diese internationalen Standards zu umgehen und den Verlagen ein Monopol auf Schlagzeilen zuzusichern. Dies würde der Meinungsfreiheit immensen Schaden zufügen und die Entwicklung des Internets in Deutschland um Jahre zurückwerfen.“

Statement Sönke Neise, sunrise design ohg
„Als Internet-Agentur betrifft das Leistungsschutzrecht vor allem unsere Kunden und bringt keinerlei wirtschaftlichen, technischen oder sachlichen Nutzen. Denn schon mit den gegebenen, technischen Möglichkeiten können die Verlage ihre Pressenachrichten in Suchmaschinen steuern, bzw. einschränken. Das Leistungsschutzrecht fördert nur die Rechtsunsicherheit und führt zu neuen Abmahnwahnsinn und bedeutet das Ende der freien Infrastruktur des Internets.“

Statement Gerald Rusche, GERUWEB
„Das Leistungsschutzrecht ist ein weiterer Versuch, von Menschen die das Prinzip Internet nicht verstehen, an selbigem ohne eigene Leistung unrechtmäßig zu partizipieren. Das ist nicht akzeptabel.“

Statement Felix Weber, LIXAM LTD
„Rückschrittliche Subventionen und weitere Restriktionen machen Deutschland sicher nicht zu einem geeigneten Umfeld für junge Unternehmen. StartUps in Deutschland brauchen die Unterstützung der Politik, nicht deren Widerstand.“

Statement Roberto Valerio, CloudSafe GmbH & Co. KG
„Die Gründe sind mannigfaltig: Das dt. Urheberrecht ist völlig ausreichend. Die Verlage schaffen sich ein Instrument, um den Wettbewerb zu behindern. Einerseits stellen Sie die Inhalte ins Web, dann wollen sie aber Zugriff und Distribution kontrollieren. Google darf crawlen, aber nicht anzeigen? Ein einzelnes “robots.txt” hätte den gleichen Effekt, ist aber nicht angestrebt, da dann mindestens 30% der Besucher verloren werden. Als nächstes käme dann die Print-GEZ?“

Statement Felix Weber, interacto e.V.
„Für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gibt es weder eine Notwendigkeit noch eine Rechtfertigung!“

Statement Erik Schmiegelow, Itellity GmbH
„Das Leistungsschutzrecht stellt eine Verdrehung der bisherigen Praxis dar und ist ein Missbrauch – anfälliges Partikularregelung für eine spezifische Branche, die viel besser in einer Gesamtreform auf Ebene des Urheberrechts aufgehoben wäre. Selbst wenn man die Ziele des LSRs begrüßt, was wir ausdrücklich nicht tun, ist dies deutlich sinnvoller im Wege einer vollständigen Reform des Urheberrechts zu erreichen.“

Statement Thomas Stauder, Selbstständig
„Ein Zustandekommen der Forderung nach einem LSR, angestoßen von klassischen Medienunternehmen bzw. deren Lobby, die mit den komplexer werdenden Anforderungen an ihre Businessmodelle überfordert sind, kann ich nachvollziehen. Das LSR ist letztlich nichts anderes als ein von jeglicher Kreativität befreites Businessmodell, das nur durch die Legislative im Markt „etabliert“ werden kann. Verständlich mag auch sein, dass politische Entscheidungsträger (im Allgemeinen nicht gerade digital natives) mit der digitalen Welt gleichermaßen Probleme haben und die Anforderungen an gesetzliche Leitplanken nicht selbst ableiten können.
ABER eben diesen Entscheidungsträgern stehen Möglichkeiten zur Verfügung, sich über Sachverhalte zu informieren. Alter Politiker-Spruch: „Und wenn du mal nicht weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis.“ Knickt die Politik also nur vor Lobbyisten ein oder unterschätzen sie die Tragweite eines LSR auch und gerade für den Wirtschaftsstandort Deutschland? Beides wäre fatal. Denn es zeigt auf, dass sich die Politik nicht mit den Auswirkungen beschäftigt haben kann. Ein LSR einzuführen, würde nur Firmen schädigen oder in den Bankrott führen, die im Wirkungsradius des LSR ihren Sitz haben (Insellösung). Die entstehenden Leistungsdeltas würden von Firmen außerhalb des Wirkungskreises gedeckt. Internet: global, grenzenlos – Insellösungen machtlos. Interessant in diesem Zusammenhang die außergerichtliche Einigung zwischen SZ und echobot: Die Einigung scheint zusammengekommen zu sein, weil echobot nun im Rahmen einer Koop ergänzend auch noch Snippets zu paid content ausgeben darf – an deren Erlös beide partizipieren. MERKE: Hier wurde ein Businessmodell kreiert, das für alle Beteiligten (Onlinedienst, Verlagshaus, User) Mehrwerte bereitstellt. Womit die Wurzel des Übels aufgedeckt ist: mangelnde Businessmodelle seitens der klassischen Medienhäuser. Es kann/darf nicht die Aufgabe des Staates sein, Businessmodelle in Märkte zu drücken.“